Elternzeit : Babypause - Teilzeitbeschäftigung - Wiedereinstieg. Welche Möglichkeiten bieten sich Eltern und was ist dabei zu beachten?

03.05.2014

Ein neues Familienmitglied – ein freudiges Ereignis, das den Eltern aber auch abverlangt, weitreichende berufliche Entscheidungen zu treffen. Wird die Arbeitstätigkeit ohne Unterbrechung in gleichem Umfang fortgesetzt? Ob und wie lange setzt man gegebenenfalls mit der Tätigkeit aus und/oder arbeitet man zukünftig erst einmal in Teilzeit? Viele wichtige Entscheidungen, die es neben dem Familienleben fristgerecht zu treffen gilt, damit das Arbeitsverhältnis störungsfrei fortgesetzt werden kann.

Das neue Punktesystem und die Flensburger Verkehrssünderdatei

20.02.2014

Zum 01.05.2014 werden das Flensburger Verkehrszentralregister und das damit zusammenhängende Punktesystem umfassend reformiert. Ziel ist es, Rechtsunsicherheiten zu beseitigen und Fehler des bisherigen Systems zu korrigieren. Die derzeitige Regelung, nach der maximal 18 Punkte angesammelt werden können, ehe es zum Führerscheinentzug kommt, wird abgelöst durch eine Neuregelung, die maximal 8 Punkte zulässt. Neu ist, dass nur noch solche Verstöße eingetragen werden, die sich unmittelbar auf die Verkehrssicherheit auswirken. Verstöße z.B. gegen die Umweltzone, Kennzeichenvorschriften aber auch Beleidigungen bleiben unabhängig von der Höhe des Bußgelds ohne Eintragung.

Der Schutz von Wein als Marke – Monopolisierung von Terroir und Weinlagen

28.10.2013

Immer mehr Winzer lassen den Namen ihrer Weine oder ihres Weingutes als Marke schützen. Eine der ersten im Rheingau war die Fürst von Metternich-Winneburg'sche Domäne, die ihr Weinetikett  „Schloss Johannisberger“ bereits 1905 als Marke hatte eintragen lassen. Damals waren die Weinetiketten noch schnörkelig und traditionell. Heute folgen Etikettendesign und die Namensfindung dem Zeitgeist. Winzer erzielen mit ihren Markenkreationen Designpreise. Bereits die Erscheinung der Flasche soll eine Botschaft vermitteln und die Vorfreude, auf das was in ihr steckt, wecken. Wer eine gute Idee entwickelt und umgesetzt hat möchte sie auch geschützt wissen. Die Eintragung als Marke in das Register des nationalen oder internationalen Markenamtes ist hierzu das richtige Mittel. 

Entwicklung im Sorgerecht bei unverheirateten Eltern

02.10.2013

Zum 19.05.2013 ist ein Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nichtverheirateter Eltern in Kraft getreten. Dieses soll den Vätern eine größere Chance für das gemeinsame Sorgerecht eröffnen. Während es bisher so war, dass das Sorgerecht für ein nichtehelich geborenes Kind grundsätzlich der Mutter zustand und der Vater das (Teil-) Sorgerecht nur mit Zustimmung der Mutter erhalten konnte, ist dies nun anders. Zwar hat nach der Geburt nach wie vor die Mutter das alleinige Sorgerecht für das nichteheliche Kind, der Vater kann aber jetzt die gemeinsame elterliche Sorge beim Familiengericht beantragen. Diese erhält er auch, wenn nicht die Übertragung dem Kindeswohl widerspricht.

Urlaub – die schönste Zeit des Jahres aus der arbeitsrechtlichen Perspektive

01.10.2013

Urlaub ist nicht nur die Zeit im Jahr, auf die sich fast jeder Berufstätige freut. Gleichzeitig bietet die Urlaubsgewährung Raum für Konflikt- und Streitpotential zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Darüber hinaus halten sich in der Öffentlichkeit viele Halbwahrheiten bzw. falsche Auffassungen über die Voraussetzungen für dessen Gewährung. Dies lies sich im Sommer dieses Jahres beobachten, als bei der Deutschen Bahn in Mainz die Auswirkungen von Krankheit und Urlaub und die damit verbundenen Zugausfälle publik wurden.

BGH begrenzt Elternhaftung für illegales Filesharing über Tauschbörsen durch ihre Kinder – Wer haftet statt dessen?

26.11.2012

In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof nun entschieden (Urteil v. 15.11.12, BGH I ZR 74/12), dass Eltern für das illegale Musiktauschen ihrer minderjährigen Kinder im Internet nicht haften, wenn sie diese zuvor über die Illegalität von Tauschbörsen ausreichend belehrt haben. Eine Belehrung reicht jedenfalls bei einem solchen Kind aus, das grundlegende Gebote und Verbote der Eltern auch sonst befolgt.

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